Die unartigen Kinder: Redefreiheit, Pressefreiheit, Petitionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, gemeinfrei

Auf der Meinungsplattform fischundfleisch.at herrscht zur Zeit ein besonders reger Gedankenaustausch über die weitere Handhabung der Meinungsvielfalt innerhalb der veröffentlichten Beiträge. Durch heftigen Beschuss aus Twitter und der damit ausgelösten Diskussionen um den in den Blogbeiträgen immer wieder veröffentlichten Unsinn durch Esoteriker, Ufogläubige, Verschwörungstheoretiker und Impfgegner sehen sich die Betreiber der Plattform nach Ansicht der Autorin Silvia Jelincic an einem Punkt angelangt, wo wir mit fischundfleisch, einem Startup, einen Schritt weiter gehen müssen.“ Geschickterweise ist die vorauseilende Überschrift ihres Artikels „Meinungsfreiheit: Wie scheinheilig sind wir?“ (Quellen)

In erster Linie jedoch scheint sich die Plattform an einem Scheidepunkt zu befinden (auf den ich später noch eingehen werde), denn die Frage nach der zugelassenen Meinungsvielfalt offenbart die verschiedenen Ansprüche innerhalb der Bloggergemeinde. So fordern einige wie der Journalist Peter Rabl vernünftigerweise die Beibehaltung der „offene(n) Plattform für alle Meinungen innerhalb der Grenzen des Strafrechtes“. Andere wiederum hätten die Meinungsfreiheit gerne durch einen nebulösen „politisch korrekten Rahmen“ begrenzt. Manche gehen noch weiter und wollen eine Grenze bereits bei vermuteter Schädlichkeit der Äußerungen gegenüber Leib und Leben ziehen, etwa bei offener Impfgegnerschaft und der daraus resultierenden erhöhten Sterblichkeit (masern-)infizierter Kinder. Und so manche Kurzdenker in den Kommentaren scheuen nicht einmal davor, den „gesunden Menschenverstand“ als Meinungsfreiheitsgrenze heran zu ziehen, wobei vermutet wird, dass sie damit hauptsächlich ihren eigenen Menschenverstand als maßgebende Einheit zur Verfügung stellen wollen.

In all den Forderungen im Artikel und in den Kommentaren offenbart sich deutlich, dass unter „Meinungsfreiheit“ jeder etwas anderes versteht und dieselbe nach seinen Vorstellungen auf der Plattform eingeschränkt sehen möchte. Dass jedoch genau diese gewünschten Einschränkungen überhaupt nicht dazu taugen, Meinungsvielfalt zu fördern, ist auch der Autorin nicht entgangen. Insofern findet ihre Titelfrage nach der kollektiven Scheinheiligkeit eine Antwort in dem Satz „Jeder redet von Meinungsfreiheit, doch offenbar hört für viele die Meinungsfreiheit anderer dort auf, wo die eigene beginnt“ (Quelle).

Tatsächlich ist der Kampf um das freie Feld der Meinung, auf dem sich jeder selbst uneingeschränkt bewegen möchte, anderen aber die gegenüber liegende Ecke des Feldes verwehren will, ein nicht enden wollender Streit um persönliche Eitelkeiten, um verletzte Gefühle und um blutdrucksteigernde Aufreger. Was möglicherweise vollständig meinen Vorstellungen und meiner Lebensrealität diametral gegenüber liegt, darf nicht geschrieben oder gesagt werden. Dabei sind auch diejenigen nicht von diesem Irrweg ausgenommen, die sich auf der Seite der wissenschaftlichen Wahrheit wähnen, etwa in Bezug auf die Impfgegnerschaft. Weil die Impfgegnerschaft gefährlich ist, weil sie den Herdenschutz mindert und weil Kinder deshalb sterben können, darf eine solche gegensätzliche Meinung nicht veröffentlicht werden. Schlimmer noch die Anmaßung derjenigen, die abwegige Meinungen unterdrücken wollen, weil sie die Leserschaft und damit ihre Mitmenschen für zu dumm halten, sich eine eigene Meinung (ob richtige oder falsche sei dahingestellt) zu bilden und deshalb Kommentare aus ihrem Blog löschen, damit die „Dummen“ das nicht zu lesen bekommen und darauf herein fallen.

Diese Wahrheitsanmaßung hat jedoch nichts mit Meinungsfreiheit, schon gar nichts mit Meinungsvielfalt zu tun, sondern begrenzt den Rahmen des Freiheitsverständnisses auf die eigenen Vorstellungen und den eigenen Horizont.  In dieser Hinsicht unterscheiden sich die Bewahrer der „richtigen“ Meinungen in keinster Weise von denen mit verqueren Ansichten, die häufig von einer „Meinungsdiktatur“ sprechen oder die Diskussionsteilnehmer fragen, ob sie für ihre Aussagen bezahlt werden.

Umfassende Meinungsfreiheit ist jedoch – im zulässigen gesetzlichen Rahmen, und dieser gesetzliche Rahmen ist die einzige akzeptable Grenze – ein äußerst wertvolles Gut, und wir sollten uns im Klaren darüber sein, dass wir in Deutschland oder in Österreich bei weitem noch nicht die Qualität der Meinungsfreiheit erreicht haben, wie sie bspw. in den USA gehandhabt wird. Umso mehr sollte die Meinungsfreiheit hier bei uns für jeden noch so abwegigen Gedanken uneingeschränkt gelten, solange er sich nicht ausserhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens bewegt.

Das gilt auch uneingeschränkt für Homöopathen, für Impfgegner, für Ufogläubige und für Verschwörungstheoretiker. Solange sich letztere nicht volksverhetzend gebärden, müssen wir auch diesen Unfug ertragen. Nicht einmal der häufig vorgebrachte Einwand, dass die Impfgegnerschaft tragische Todesfälle zur Folge hat, ist ein gültiger Einwand gegen die Meinungsfreiheit. Denn dann müssten viel mehr Bereiche komplett unterdrückt werden, etwa die Homöopathie, die ebenso Todesfälle zu beklagen hat, oder Schützenvereine, deren Begeisterung für Waffen hier und da dazu führt, dass unbeteiligte Menschen zu Tode kommen, oder letztendlich Autonarren, die sich in Foren über Geschwindigkeitsräusche austauschen und Unfälle mit unbeteiligten Opfern verursachen könnten.

Insofern kann eine offene Meinungsplattform wie Fischundfleisch.at nur dann eine solche bleiben, wenn sie sich dem kritischen Beschuss nicht beugt und die bisherige Offenheit und Meinungsvielfalt in alle Richtungen beibehält. Niemand muss alles lesen, was dort veröffentlicht wird. Da die Betreiber der Plattform jedoch bereits am erwähnten Scheidepunkt stehen, bleibt ihnen neben der bereits erwähnten Möglichkeit nur noch eine weitere. Sie wandeln sich in einen redaktionellen Betrieb mit qualitativ hochwertigeren und ausgewählten Artikeln, moderieren ihre Kommentare wie bei anderen Onlinemagazinen nach einer festgelegten Regel und sperren somit einen Teil der Autoren und Kommentatoren mit ungeliebten Themen aus. Das muss kein Nachteil für diese Plattform sein, aber sie verlässt damit die Grundidee der offenen Meinungsvielfalt und ist dann vielmehr nur noch ein Blog oder eine Onlinezeitung wie jede(r) andere. Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt ist eben vielen zu mühselig.

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