Politik gehört nicht gerade zu meinen Steckenpferden. Deshalb verfolge ich das politische Tagesgeschäft kaum. Ich hätte mich in meinem Blog auch bisher nicht darüber geäußert, wenn nicht hin und wieder von den Parteien situationskomische Wahlwerbung präsentiert worden wäre, bei dem etwa einem Politiker fast Gebiss und Frühstück aus dem Gesicht fällt, während er seine Parteiwerbung abspult. Oder in irgendeinem Bundesland es nicht irgendwelche skurrilen Forderungen nach einem Gottesbezug in der Verfassung gegeben hätte, die dann letztendlich doch abgeschmettert wurden, weil nicht nur Religionen auf dem Rückzug sind, sondern auch Sinn und Zweck einer solchen Fantasieformulierung keinen Bestand mehr hat. Insofern regt mich Politik kaum auf. Bis heute!

Bodo Ramelow wurde zum Ministerpräsident von Thüringen gewählt. Also, das regt mich jetzt nicht auf, zumal der Vorgang innerhalb des üblichen demokratischen Wahlprozesses auch keine allzu aufregende Angelegenheit ist. Schliesslich werden nach jeder Wahl, ob Bundestag, Landtag oder auf kommunaler Ebene die Ziele neu gesteckt und Posten verteilt. Also eine völlig übliche Angelegenheit. Diesmal scheinen aber einige aus den anderen Parteien mit dem üblichen demokratischen Wahlverfahren und den WählerInnen nicht sonderlich einverstanden zu sein. Da nämlich Ramelow durch eine große Koalition aus Linke, SPD und den Grünen gewählt wurde und der neue Ministerpräsident zudem auch noch das Parteibuch der Linken besitzt, schlagen die konservativen Wellen der Empörung hoch.

Aller Empörung voran – wie sollte es auch anders sein – der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, der auf seiner Webseite die Wahl Ramelows als „ein Tag der Schande im wiedervereinigten Deutschland“ bezeichnet. Zudem ist er dem Glauben verfallen, dass dies „ein Schlag ins Gesicht der SED-Opfer und eine Beleidigung für die Menschen (ist), die vor 25 Jahren in der DDR für die Freiheit und gegen die SED-Diktatur auf die Straße gegangen sind„. Insofern vermeint er darin einen „Tiefpunkt der politischen Kultur“ zu erkennen, weil „SPD und Grüne die SED-Enkel in die Staatskanzlei hieven„(Quelle). Übersetzt heisst das für mich, dass die Thüringer auf dem Tiefpunkt der politischen Kultur angelangt seien.

Auch der CDU-Generalsekretär Peter Tauber stößt laut SPIEGEL ONLINE ins gleiche Horn und ist der Ansicht, dass dies „eine schlechte Wahl für Thüringen“ sei. Das klingt für mich auch nicht anders als: „Ihr Wähler seid zu blöd für Wahlen!“. Seiner Ansicht nach habe es nämlich „eine besondere Qualität„, dass „SPD und Grüne als „Steigbügelhalter“ für die Machtübernahme der Linken“ fungiert hätten, denn „in der thüringischen Linksfraktion säßen „auch ehemalige Mitarbeiter der Stasi“„(Quelle).

Apropos Enkel. Abgesehen davon, dass diese Aussagen zu dem üblichen konservativen Gequatsche gehört, das im Prinzip sowieso niemand ernst nehmen kann (schon gar nicht von denjenigen, die diese Konstellation gewählt haben), frage ich mich doch wirklich, ob unsere CDU/CSU-Enkel Generalsekretäre die eigene parteipolitische Geschichte überhaupt kennen. Anscheinend nicht, denn sonst würden sie nicht einen solchen Schwachsinn von sich geben.

Es liegt nämlich völlig im Dunkeln, welches Statement unsere rührigen Generalsekretäre wohl vor etwa 50 Jahren veröffentlicht hätten, als bspw. das CSU-Mitglied Alfons Goppel 1962 Ministerpräsident von Bayern wurde. Der bereits 1963 mit dem Bundesverdienstkreuz Geehrte war nämlich Mitglied der NSDAP und der SA. Und auch der angeblich verdiente Alfred Seidl, der nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reichs in der CSU eine beispiellose Karriere hinlegte, u.a. als Fraktionsvorsitzender, Staatssekretär im Justizministerium sowie als bayerischer Innenminister, promovierte vor der Stunde Null als NSDAP-Mitglied und Teil der pervertierten Blutjustiz über den „Beginn der Straftat„, in dem er das „nationalsozialistische Willensstrafrecht“ wissenschaftlich zu stützen versuchte – mit positiv bewerteten Hinweisen auf die Ausführungen des Nazirichters Roland Freisler (Quelle). Und was würde Scheuer zu den Namen Hermann Höcherl sagen, NSDAP-Mitglied und Staatsanwalt im III. Reich sowie nach 1945 Bundesminister des Innern und später Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten? Oder zu Volkmar Hopf und Theodor Maunz, beide Juristen, die mit ihren fachlichen Veröffentlichungen vor 1945 den Führerstaat rechtfertigten? Letzterer trat übrigens 1964 nach Bekanntwerden seiner NS-Vergangenheit als bayerischer Kultusminister zurück.

Doch nicht nur die CSU ist davon betroffen, sondern in gleichem Maße alle Parteien. Deshalb sollte auch der CDU-Generalsekretär Tauber lieber nicht so laut über die in weiten Teilen um Aufklärung  und Vergangenheitsbewältigung bemühte Partei Die Linke schwafeln. Denn auch in der CDU lassen sich Namen finden wie Walter Bartram, NSDAP- und SA-Mitglied, später Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, oder Gustav Bosselmann, (NSDAP, SA, niedersächsischer Justizminister sowie niedersächsischer Innenminister), Karl Carstens (NSDAP, SA, deutscher Bundespräsident), Hans Filbinger (NSDAP, SA, Ministerpräsident von Baden-Württemberg) sowie Kurt-Georg Kiesinger (NSDAP, SA-Unterpruppe NSKK, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, deutscher Bundeskanzler).

Und auch an Helmut Lemke wird sich CDU-Generalsekretär Tauber nicht gerne erinnern. Auf Lemkes Anordnung – er war während der NS-Zeit unter anderem Bürgermeister von Eckernförde – wurden nämlich zahlreiche Sozialdemokraten und Kommunisten verhaftet. Nach dem Krieg wurde Lemke Ministerpräsident von Schleswig-Holstein bzw. Präsident des Landtages, ähnlich wie Franz-Josef Röder, NSDAP-Mitglied und späterer CDU-Ministerpräsident des Saarlandes.

Die hier aufgeführten Beispiele sind wahrlich keine Einzelfälle. In der Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren, finden sich neben den bisher Erwähnten noch viele Bundestagsabgeordnete aus allen Parteien, und sogar die Grünen sind von solchen Vorbelasteten nicht verschont geblieben. Dass jedoch ausgerechnet der CDU-Generalsekretär Tauber und seine Parteifreunde „als Christdemokraten ein ganz genaues Auge darauf haben, dass es zu keiner Geschichtsklitterung kommt“(Quelle), entbehrt nicht einer gewissen Komik. Denn gerade die Altparteien ziehen im Hinblick auf die eigene politische Geschichte lieber das große Schweigen vor.

Bis 1994 wurde von den bisherigen Bundesregierungen mit allen Mitteln die Übergabe der von den Amerikanern in Berlin streng bewachten NS-Akten in die Obhut des Bundesarchivs verweigert und verhindert, und selbst nach durchgesetztem Parlamentsbeschluss der Grünen 1989 versuchte die Bundesregierung die Übergabe mit einem doppelten Spiel zu verhindern, auf das die Amerikaner jedoch nicht eingingen. Die waren nämlich schon seit 1967 bereit, das Archiv mit den Mitgliedskarten der NSDAP zu übergeben (Quelle).

Ausgerechnet also die Altparteien, die 50 Jahre lang nicht bereit waren, ihre eigenen nationalsozialistischen Seil- und Mitgliedschaften der eigenen Parteipolitiker offen zu legen, erheben 25 Jahre nach dem Mauerfall durch ihre Haudrauf-Generalsekretäre politischmoralische Ansprüche, denen sie selbst mehr als 50 Jahre nicht gerecht werden wollten. Ausgerechnet die wollen „ein genaues Auge“ auf Ramelow, der ja nicht einmal in der DDR aufgewachsen ist, und dem Thüringer Landtag haben. Das ist nicht nur urkomisch. Das ist widerlich konservativ. Deshalb sollten sich die Generalsekretäre lieber nicht als wahre Hüter der Demokratie aufspielen. Das können sie nämlich gar nicht leisten, schon gar nicht, wenn sie sich in ihrer eigenen Parteigeschichte nicht auskennen. Der Schuss geht dann nämlich nach hinten los.

Allerdings hatte ich auch nichts anderes erwartet.