Es gibt Überschriften in Medien, die man nach einer gewissen Zeit nicht mehr lesen mag. „War die DDR ein Unrechtsstaat?“ ist eine solche Überschrift. Die Frage wird schon recht lang gestellt, und ehrlich gesagt habe ich bis heute, zum 25jährigen Jubiläum des Mauerfalls, immer noch nicht verstanden, warum eine nicht gerade kleine Anzahl von Menschen immer noch der Ansicht sind, dass die Deutsche Demokratische Republik (DDR) kein Unrechtsstaat gewesen sein soll.

Inzwischen verfolge ich die Diskussion darüber auch nicht mehr. Den Wunsch nach einer „differenzierten“ Betrachtungsweise der SED-Parteidiktatur empfinde ich als überflüssig bis tödlich langweilig. Das Begehren um die damit verbundene Rehabilitierung des DDR-Systems enthält nämlich in Wirklichkeit nichts weiter als den Versuch, Teile des gewöhnlichen Lebens in der ehemaligen DDR über ein „Es-war-nicht-alles-schlecht“-Gejammer in den Köpfen derjenigen zu retten, die von dem teils unmenschlichen Unrecht des Systems im grossen und ganzen unbetroffen blieben oder gar selbst im System aktiv waren. Dazu zählt auch die immer wiederkehrende Weigerung des zwar intelligenten, aber in dieser Sache unbelehrbaren Politikers Gregor Gysi, der bis heute die Bezeichnung der ehemaligen DDR als Unrechtsstaat verweigert.

Nun ist es wohl so, dass das verbale Jonglieren mit den Definitionen, die zu dem Begriff „Unrechtsstaat“ führen, durchaus auch so weit ausgelegt werden können, dass es fast überhaupt keine Rechtsstaaten gibt. Auf demselben Wege ist auch der Schluss möglich, es gäbe fast nur Rechtsstaaten. In Wikipedia läßt sich deshalb auch keine klare Einigung darüber finden, wann ein Staat denn nun ein Unrechtsstaat sei. So wird es ziemlich uneinheitlich und begriffsverwirrend, wenn die Definition der Unrechtsstaatlichkeit von Rechtswissenschaftlern mit vielen Ausnahmen versehen werden. Gerd Roellecke war sogar der Ansicht, im

Unterschied zu historischen „Nichtrechtsstaaten“ könnten Unrechtsstaaten nach dem Stande der historischen Entwicklung auch Rechtsstaaten sein. (Quelle)

Äh ja, hat das jemand verstanden? Glücklicherweise wird zwei Absätze weiter der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk zitiert, die DDR sei durch das Fehlen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Gewaltenteilung ein Unrechtsstaat gewesen, zudem habe das

Strafgesetzbuch der DDR (…) zahlreiche politische Straftatsbestände gekannt wie staatsfeindliche Hetze, Staatsverleumdung, Zusammenrottung usw., was zu einer großen Zahl von politischen Gefangenen geführt habe. (Quelle)

Weiter heisst es:

„Unrecht war strukturell und politisch bedingt, Recht blieb stets willkürlich.“ (Quelle)

Trotz dieser recht klaren Aussagen kann der Versuch einer hieb- und stichfesten Definition bisher gerade im rechtswissenschaftlichen Bereich als ungesichert angesehen werden, obwohl auch der ehemalige Verfassungsrichter und Bundespräsident a.D. Roman Herzog zu dem Thema eindeutig Stellung bezog. Er hatte nämlich

am 26. März 1996 vor der Enquête-Kommission Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit über die DDR (erklärt): „Sie war ein Unrechtsstaat.“(Quelle)

Tatsächlich aber ist die Definition des in der Geschichte der Rechtsstaatlichkeit schon häufiger mißbrauchten Wortes „Unrechtsstaat“ kein kompliziertes philosophisches oder rechtswissenschaftliches Konstrukt, auch wenn die zahlreichen Diskussionen um den Begriff den Eindruck erwecken. Letztendlich lassen sich die Bedingungen für eine Rechtsstaatlichkeit auf relativ wenige Kriterien zurückführen, und die drehen sich vorwiegend um die Auswirkungen des Staatssystems auf die persönliche Freiheiten des einzelnen Bürgers.

Bei dem steht an erster Stelle zumeist das Recht auf  Meinungs-, Bewertungs-, Redefreiheit über jegliches Thema, vor allem über die drei voneinander unabhängigen(*) Staatsgewalten, im besonderen über die Legislative sowie über weltanschauliche Organisationen. Ein Staat, der die politische und weltanschauliche Meinungsbildung nicht nur indoktriniert (was ja noch nicht als unrechtsstaatlich bezeichnet werden kann), sondern die Abweichung davon, die Kritik oder Mißfallensäußerungen daran strafbewehrt, ist eindeutig immer ein Unrechtsstaat. Oder um es auf einen einfachen Nenner zu bringen: wer Gefängnisinsassen aufgrund von Meinungsäußerungen hat, ist grundsätzlich unrechtsstaatlich.

Das ist tatsächlich ein völlig banaler Grundsatz, und er trifft auf erstaunlich viele Staaten zu, vor allem aber – und darum geht es hier – auf die ehemalige DDR.  Die politische Meinungsbildung war in der DDR strafbewehrt; niemand hatte das Recht, die sozialistische Führung oder das System zu kritisieren. Dies wurde vor allem im Rechtssystem der DDR deutlich:

Die rechtsstaatlich unabdingbare Unabhängigkeit der Gerichte entfiel ebenso wie andere rechtsstaatliche Standards. So waren Rechtsanwälte in politisch motivierten Verfahren bei der Wahrnehmung der Interessen ihrer Mandanten willkürlichen Beschränkungen unterworfen: Akteneinsicht wurde nur teilweise gewährt, Mandantengespräche waren mitunter gar nicht oder nur in überwachter Form zugelassen. (Quelle)

Daraus ergaben sich weitreichende Möglichkeitem zur Willkür, die beliebigen diktatorischen Systemen nun mal zu eigen ist und dabei die Ansicht vertreten, Kritik an der politischen Führung sei staatszersetzend:

Im Bereich des Strafrechts wurde von der DDR-Justiz zum Teil auf Basis vager und unbestimmter Tatbestände wie „Staatsfeindliche Hetze“, „Öffentliche Herabwürdigung“, „Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit“, „Rowdytum“, „Asoziales Verhalten“ oder „Ungesetzliche Verbindungsaufnahme“ politisch unerwünschtes Verhalten kriminalisiert. Aufgrund ihrer offenen und unscharfen Formulierungen widersprachen diese Tatbestände insofern dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz. (Quelle)

Dabei wird deutlich, dass für den DDR-Staat selbst Gesetze keinerlei Wert hatten, wenn sie der politischen Zielsetzung widersprachen:

Gerichte und die Staatsanwaltschaft waren in politisch bedeutsamen Verfahren aufgrund konkreter Vorgaben von Seiten der SED mitunter faktisch gezwungen, entgegen der Rechtslage zu handeln. (Quelle)

Damit wird deutlich, dass das Recht in der DDR in Bezug auf das politische System wertlos war. Niemand war in der Lage, auf einem vom politischen System unabhängigen Weg zu seinem Recht zu kommen. Selbst die seit 1975 gesetzlich verbriefte Möglichkeit zu Eingaben an Verwaltungen war willkürlichen Entscheidungen ausgeliefert, da der Bürger keinerlei Anspruch auf Erfüllung hatte.

Der Obrigkeit unliebsame Eingaben, vor allem in Bezug auf Ausreiseanträge, konnten zu Repressalien gegen die Antragsteller führen.(Quelle)

Da frage ich mich doch wirklich, wieso bei dieser massiven Missachtung von Recht, Gesetz und rechtsstaatlichen Grundsätzen seitens der politischen Führung 25 Jahre nach dem Mauerfall noch immer darum gerungen wird, ob die ehemalige DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht. Es ist eindeutig, dass ein Staat, der die eigene Rechtsstaatlichkeit aushebelt und unabhängige Gerichte verhindert, dauerhaft aus politischen Gründen gegen die eigene Rechtsordnung verstößt, seine Bürger aufgrund abweichender Meinungen über politische Ansichten ins Gefängnis steckt, zudem dieselben mit allgegenwärtiger Willkür und Repressalien unter Druck setzt und ansonsten keinerlei Interesse daran hat, den Menschen zu einer Rechtssicherheit zu verhelfen, mehr als eindeutig ein Unrechtsstaat ist. Was sollte ein solch völlig ausgehöhltes Rechtssystem denn sonst darstellen?

Anm.:
*in Deutschland ist die Gewaltentrennung nicht vollständig vollzogen worden, obwohl die Forderung seit mehr als 50 Jahren besteht.