Frei Bahn für finanzstarke Wichtigkeiten, gemeinfrei

In den USA wird gerade eine heiße Debatte über die Aufgabe der Netzneutralität geführt, damit Netzanbieter kostenpflichtige „Überholspuren“ im Datenverkehr für finanzkräftige Kunden anbieten können. Die US-amerikanische Telekommunikations-Aufsichtsbehörde FCC (Federal Communications Commission) hat inzwischen dem Vorschlag zugestimmt. Obwohl es bisher kein veröffentlichtes Papier über die Einzelheiten gibt schlagen die Proteste gegen eine solche Privilegierung in den USA hohe Wellen. Zwar ist bei uns in Europa die Festschreibung der Netzneutralität auf dem Weg, aber sie ist noch nicht verabschiedet, und in Bezug auf die Gestaltungsmöglichkeiten bleibt der Gesetzentwurf vorerst variabel.

Da der amerikanische Gesetzentwurf auf eine gewinnorientierte Nutzung des Netzes abzielt und diese in Europa sicher auch ein Kriterium darstellt, ist es gar nicht so abwegig, sich auch über andere Möglichkeiten zur Gewinnabschöpfung Gedanken zu machen. Schließlich wird ja schon lange die gesamte Arbeitswelt, das Sozialsystem, die Infrastruktur und auch die Sicherheit – in welcher Sparte auch immer – nicht mehr den beteiligten Menschen, sondern alleine und ausschliesslich der Rentabilität und Gewinnsteigerung untergeordnet. In diesem Rahmen könnte doch ebenso der Staat und die Unternehmen von neuen Zusatzregelungen profitieren.

Da wäre etwa der Strassenverkehr, bei dem der Staat ja bereits eine Maut für den Lastkraftwagenverkehr verlangt. Da das System schon vorhanden ist, läßt es sich gezielt und mit geringem Kostenaufwand ausbauen. Etwa zu einer kombinierten Nutzungs- und Geschwindigkeitsmaut auf Autobahnen, je nach den finanziellen Möglichkeiten der Kraftfahrzeugbesitzer. Die Staffelung für PKWs könnte zukünftig so aussehen:

  • Höchstgeschwindigkeit 80km/h mit ausschliessliche Nutzung der rechten Spur auf Autobahnen. Dauerhaftes Überholverbot. In einem Stau dürfen die anderen Spuren nicht genutzt werden.
    100,00 €uro/Jahr.
  • Höchstgeschwindigkeit 100km/h. Nutzung der rechten Spur mit der ausschliesslich kurzzeitigen Benutzung der links daneben liegenden Überholspur. Bei drei- und mehrspurigen Autobahnen oder im Stau dürfen die anderen Spuren nicht genutzt werden.
    500,00 €/Jahr.
  • Höchstgeschwindigkeit 120km/h, ansonsten wie bei 100km/h.
    1000,00 €/Jahr
  • Höchstgeschwindigkeit 150km/h, ansonsten wie bei 100km/h. Bei dreispurigen Autobahnen darf die mittlere Spur häufiger und auch bei Stau genutzt werden, die dritte Spur nur kurzzeitig zum Überholen.
    5000,00 €/Jahr
  • Höchstgeschwindigkeit 200km/h. Alle Spuren dürfen genutzt werden.
    10.000,00 €/Jahr
  • Ohne Geschwindigkeitsbeschränkung. Freie Fahrt nach den Möglichkeiten des Kraftfahrzeuges. Auch örtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen müssen nicht eingehalten werden. Privilegierte Dauernutzung der Überholspuren. Das Fahrzeug ist mit Blaulicht und Signalhorn versehen. In einem Stau darf der Randstreifen genutzt werden.
    50.000,00 €/Jahr

Vor allem das letzte Angebot trägt dazu bei, dass nur wirklich reiche wirtschaftlich wichtige Menschen mit dem entsprechenden Einkommen diesen Service nutzen können. Mit der Entrichtung der ersten Jahresgebühr erhält der im letzten Punkt beschriebene Strassennutzer kostenlos das Blaulicht und die Sirene, welches in diabolischer Dissonanz sehr laut „WICH-TIG“ brüllt. Dieser Signalgeber soll allen anderen Fahrern signalisieren, dass sie umgehend Platz zu machen haben, und zwar schneller als bei Rettungswagen üblich. Das funktioniert stets hervorragend, wie etwa bei bayerischen Politikern. Die fahren nämlich grundsätzlich auf Autobahnen auf der linken Spur mit eingeschaltetem Wichtigkeitssignal zu ihren CSU-Tagungen. Ist ja wichtig!

Aber es gibt natürlich noch einige andere Möglichkeiten, alltägliche Vorgänge den Finanzmärkten unterzuordnen. Etwa könnte man sich mit einer entsprechenden Gebühr davon freikaufen, in Einzelhandelsgeschäften der Reihe nach bedient zu werden oder in Supermärkten in der Schlange vor der Kasse warten zu müssen. Mit einem entsprechenden Ausweis kann sich jeder mit dem Privileg ausstatten, vorgelassen zu werden. Vorausgesetzt, er kann es sich leisten. Schließlich ist es ja auch beim Arzt üblich, als Privatpatient vorgelassen zu werden, während der simple Kassenpatient im Wartezimmer die Zeit totschlagen muss.

Da es bei der Netzneutralität auch um den Haushaltanschluss geht, kann das ganze auch auf den restlichen Haushalt ausgedehnt werden. Nur zahlungskräftige Kunden erhalten den ganzen Tag über die volle Stromleistung, andere werden auf ein halbes Kilowatt/Std. begrenzt. Und auch der Wasserdurchfluss könnte auf ein Liter pro Minute gedrosselt werden. Wer mehr Wasser will muss mehr zahlen. Nur für den Toilettengang wird zu bestimmten Zei… ok, lassen wir das, genug des Schwachsinns.