Politikersprüche fürs Klo – gemeinfrei

Politiker sondern ja bekanntlich öffentlich Unmengen heißer verbaler Luft und Nullaussagen ab, wenn sich bei zahlreichen Gelegenheiten und Ungelegenheiten eine Redemöglichkeit oder ein Mikrofon bietet. Der SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel stieß bei einer solchen Gelegenheit, nämlich beim Empfang der Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gleich zwei solcher lauwarmen Verbalflatulenzen hintereinander aus. Das tat er in diesem Falle jedoch nicht als Mitglied der Synode, sondern explizit in seiner Eigenschaft als Politiker. In der von ihm gehaltenen Ansprache übte er sich demzufolge wie viele andere seiner politischen Kollegenzunft traditionell im Dreschen von leeren Phrasen. Im Rahmen dieser Übung erschallten auch zwei der abgedroschensten Floskeln: “Kirche muss sich einmischen. Glaube ist keine Privatsache„(Quelle).

Solche gebetsmühlenartigen Leerphrasen sind jedoch nicht nur von Schäfer-Gümbel zu vernehmen, sondern zunehmend auch aus anderen Politikerkreisen jeglicher Couleur, wie zuletzt auch von McAllister, Steinmeier und Göring-Eckardt in einem Jahrbuch der Hans-Lilje-Stiftung. Aufgrund der steten Wiederholung der Einmischphrase gewinnt man den Eindruck, es gäbe einen Bedarf, der unterdrückten Kirche auf die Sprünge zu helfen und ihnen zu sagen, sie dürften und sollten sich doch endlich in die öffentlichen Debatten einmischen. Demzufolge wird die Frage, ob und warum sich die Kirche in die Politik einmischen soll in der Gesellschaft vermehrt diskutiert. Gibt man in eine Suchmaschine „Kirche“ und „einmischen“ ein finden sich dort unzählige Diskussionen zu dem Thema.

Doch tatsächlich sind solche Politiker-Statements als Bekenntnisse zu den Kirchen nichts weiter als hohle Phrasen, weil zum einen sich die Kirchen schon immer in öffentliche Debatten eingemischt haben, zum anderen die gleichzeitig immer wieder gestellte Frage nach einer Zulässigkeit der öffentlichen Einmischung schlichtweg völliger Blödsinn ist.

Schäfer-Gümbel beschreibt nämlich mit seiner Forderung „Kirche muss sich einmischen“ nichts weiter als eine völlige Selbstverständlichkeit. Jeder einzelne Bürger, jedes Paar, jede Gruppe, jeder Verein und jeder Verband kann und soll sich in öffentliche politische Diskussionen einmischen, und selbstverständlich dürfen dies auch alle religiösen Verbände und Gemeinschaften. Es steht einer demokratischen Gesellschaft nämlich nicht zu, bestimmte Teile der Gesellschaft aufgrund ihrer Einstellung, ihres Glaubens oder ihrer Gesinnung von der Teilnahme am öffentlichen Meinungsaustausch auszuschliessen. Auch dann nicht, wenn uns deren Denkrichtung überhaupt nicht passt.

Insofern widerspricht auch die in dem Stiftungsjahrbuch vertretene Gegenposition von Günther Beckstein, die Kirchen sollten sich in ihrer Einmischung in öffentliche Diskussionen begrenzen, unzulässig diesem demokratischen Selbstverständnis von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Genauso unzulässig ist die von Stefan Birkner im gleichen Jahrbuch ausgesprochene Warnung an die Kirchen vor einer Einmischung und dem Ergreifen einer Partei im Zuge öffentlicher Diskussionen.

Im Gegensatz dazu und zur ersten Einmisch-Floskel Schäfer-Gümbels ist seine zweite Hohlphrase „Glaube ist keine Privatsache“ keine Selbstverständlichkeit, sondern schlichtweg unüberlegter Unsinn. Ich frage mich wirklich manchmal, ob Politiker den Inhalt ihrer Sätze auch hin und wieder inhaltlich überprüfen oder ob sie nur auf die populistische Wirkung für Nichtdenker bedacht sind.

Wenn nämlich der Glaube keine Privatsache sei, dann müssten die Regeln des Glaubens von jedem Staatsbürger „von Staats wegen“ beachtet werden. Das wäre dann etwa ähnlich dem Strassenverkehr, bei dem alle Menschen, auch diejenigen ohne Führerschein oder einen ausgewiesenen Lehrgang über die Verkehrsregeln, die vorgegebenen Regeln beachten müssen. Und sei dies nur in Bezug auf Strassenüberquerung oder Ampeln. Eine solche Pflichtbeachtung der Regeln ist demzufolge keine Privatangelegenheit.

In Bezug auf den Glauben jedoch ist niemand dazu verpflichtet, auch nur eine einzige der Glaubensregeln zu beachten oder zu respektieren. Nein, auch nicht zu respektieren. Das einzige, was ich in dieser Hinsicht respektieren muss, ist ausschließlich die Glaubensfreiheit des Menschen. Seinen Gott oder seine Heiligtümer muss ich aber nicht respektieren, seine Regeln weder kennen noch beachten. Ich bin ja nicht einmal verpflichtet, den Glauben überhaupt als solchen wahrzunehmen.

Es gibt also niemanden, der mich dazu zwingen kann, den Glauben zu beachten oder an ihm teilzuhaben. Das ist nämlich ausschliesslich Privatsache derjenigen, die sich in ihrer Religionsgemeinschaft bewegen. Soweit dieser Glaube noch in das öffentliche Leben eingreift, etwa durch die Beachtung der kirchlichen Feiertage, muss ich lediglich die gesetzlich verankerten Vorgaben beachten. Den Glauben aber nicht. Der ist und bleibt in jedem Falle eine reine Privatangelegenheit, auch wenn es Schäfer-Gümbel gerne anders hätte.