NSA – gemeinfrei

Der NSA-Geheimdienstchef Keith Alexander ist laut einem Artikel der österreichischen Online-Zeitschrift „derStandard.at“ der Ansicht, dass die extreme Überwachung des Datenverkehrs genau das Richtige sei, um amerikanische Bürger zu beschützen. Immerhin hätten damit „Dutzende terroristischer Ereignisse“ verhindert werden können. Doch auch wenn die Europäische Union sich über das Treiben der US-amerikanischen Behörden entrüstet und eine Stellungnahme erwartet vergisst sie ganz, dass in Deutschland genau diese Möglichkeit mit der sogenannten Bestandsdatenauskunft, welche eventuell vielleicht vermutlich in dieser Form vom BVerfG demnächst wieder gekippt wird, von dieser derzeitigen an gesetzgeberischer Halbherzigkeit kaum zu überbietenden Regierung durchgesetzt wurde.

Die Neuregelung besagt nämlich, dass „Polizei und Geheimdienste (…) nach einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes in Paragraf 113 durch den Bundestag am 22. März 2013 künftig sehr persönliche Informationen von Mobiltelefonbesitzern und Internetnutzern abrufen dürfen und das automatisiert und ohne größere rechtliche Hürden. Der Bundesrat stimmte dem am 3. Mai 2013 zu„.[Wikipedia] (diese Aussage könnte allerdings in dieser Form falsch sein, wie in dem Blog Internet Law zu lesen ist).  Das bedeutet jedoch nichts weiter, als dass es kaum noch rechtliche Hürden gibt, um Daten jeglicher Art zu sammeln, und in der Tat war das auch bis jetzt schon möglich, denn das Scannen von 37 Millionen Emails alleine in Deutschland im Jahre 2011 ist längst kein Geheimnis mehr. Die Zahl besagt laut Internet Law nämlich nur, dass in 37 Millionen Mails verdächtige Suchbegriffe gefunden, tatsächlich aber weit mehr Emails gescannt wurden. Es ist also nur eine Frage der Zeit bis auch der BND immer größere Festplatten benötigt, um die Menge an Daten nachhaltig zu speichern. Und an den fünf Fingern kann sich jeder abzählen, wie lange es dauern wird, bis der erste Insider Interna von dieser Sammelwut ausplaudert, weil er genau diesem Treiben nicht mehr zuschauen will und dann in das Ausland flüchten muss. Und natürlich werden auch hier die deutschen Ermittlungsbehörden mit aller Härte gegen den widerwärtigen Landesverräter vorgehen.

Infolgedessen sind die zu erwartenden verbalen Unruhen in der Bevölkerung, welche mit dem urdeutschen Spruch „Wir haben davon ja überhaupt nichts gewusst“ die eigene Scheuklappen-Lethargie entschuldigt und in halbherzige Aktivität aufbricht, niemals so laut, dass es den zum Schutz des Bürgers datensammelwütigen Behörden stören könnte. Die werden höchstens die entsetzten und nach den verbliebenen Bürgerrechten fahndenden Fragestellern mit fadenscheinigen Argumenten wieder einlullen und ansonsten Stillschweigen mit der Begründung bewahren, den deutschen Staat und seine Bürger schützen zu müssen. Und die beste aller Begründungen für das Treiben der durch konservative politische Kräfte initiierten Überwachungsarmee wird dann nicht lange auf sich warten lassen, wie am erwähnten Beispiel des Keith Alexander abzulesen ist, nämlich die zahlreiche Verhinderung von Verbrechen und terroristischen Akten gerade durch die massive Überwachung aller Bürger.

Solche Gründe werden gerne eindringlich zur Legitimation angegeben, denn eine völlige Überwachung deckt immer zahlreiche Ungereimtheiten oder Verbrechen auf und schützt die Bürger vor sich selbst. Natürlich muss sich der Bürger dafür einige wenige und völlig unbedeutende Kleinigkeiten an Einschränkungen bis hin zur eingeschränkten Meinungsfreiheit gefallen lassen, aber schliesslich ist es ja nur zu seinem Besten, und was für ihn das Beste ist weiss der Staat am Allerbesten. Schliesslich könnte jeder Bürger ein potentieller Verbrecher oder Terrorist sein, und nur durch eine umfassende Überwachung aller Bürger können solche im Voraus erkannt und vorbeugend aus dem Verkehr gezogen werden. Der Rest der unverdächtigen Bürger ist demzufolge einfach nicht fähig, auf sich selbst und auf andere aufzupassen. Und natürlich wird der Bürger nicht darüber informiert, dass er überwacht wird, denn es lohnt sich gar nicht, alle Einwohner in Deutschland einzeln zu benachrichtigen – es werden ja eh alle überwacht. Der brave Bürger hat sowieso nichts zu befürchten, solange er nichts zu verbergen hat, und wer dennoch etwas verbergen will muss auf alle Fälle verdächtig sein und grundsätzlich umfassend überprüft werden.

Fingerprints – gemeinfrei

Zu einer lückenlosen Überwachung wird jedoch eine umfassende und nicht zu verschleiernde Identifikation von Personen benötigt, und der Fingerabdruck auf Personalausweisen ist immer wieder bei den Verantwortlichen für die öffentliche Sicherheit im Gespräch. Auf Reisepässen ist dieser schon absolute Pflicht, denn ein guter Bürger ist ein umfassend identifizierbarer Bürger. Sein bis dato unnatürlicher Wunsch nach Anonymität ist stets höchst verdächtig, denn in der Anonymität und ausserhalb der Augen der Überwacher können immer illegale Handlungen vorgenommen werden. Warum sollte sich auch jemand absichtlich und freiwillig in eine solche verdächtige Anonymität begeben und sich der Gefahr von Verdächtigungen seitens des Staates aussetzen?
Deshalb darf auch der unbescholtene EU-Bürger nur noch in das Ausland reisen, wenn er sich eindeutig und unverfälscht identifizieren kann und der Staat somit genau weiss, wen er vor sich hat. Doch so ein Reisepass kann verloren gehen oder gefälscht werden, und schon ist nicht nur die zweifelsfreie Identifikation dahin. Auch das fehlende hieb- und stichfeste Bewegungsprofil des Reisenden macht den Sicherheitskräften zu schaffen, denn ein Reisepass mit Fingerabdruck erstellt weder ein Bewegungsprofil noch verhindert es eine Straftat.
Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis der einzelne EU-Bürger eine absolut sichere persönliche Identifikation bekommt, anhand derer er sich gegenüber allen wichtigen Stellen als derjenige ausweisen kann, der er wirklich ist. Dafür eignet sich gerade im Zuge der Europäisierung hervorragend die deutsche Steueridentifikationsnummer, die inzwischen bei der Geburt bereits vergeben wird und der Bürger bis zu seinem Tod behält. Die sollte zur einwandfreien Identifizierung einer Person mit einem RFID-Chip implantiert werden. Mit einem solchen längst machbaren Chip lassen sich nicht nur satellitengestützte Bewegungsprofile erstellen, sondern auch anhand des Profils im Voraus viel genauer als bisher erahnen, was der Implantatsinhaber möglicherweise an illegalen Tätigkeiten vor zu haben scheint.

Doch ein Problem gibt es noch, ein Unsicherheitsfaktor gilt es noch zu beseitigen. Denn der Chip kann auch wieder operativ entfernt, programmtechnisch verändert oder mit einem Virus infiziert, der Ausweis mit den Fingerabdrücken weggeworfen und die Steueridentifikationsnummer vor den Behörden geheim gehalten werden. Doch auch dafür gibt es eine Lösung, denn schließlich muss der deutsche Bürger und der Staat vor einem solchen Daten- und Identifikationsverlust geschützt werden, und demzufolge sollte die Steueridentifikationsnummer zur zusätzlichen einwandfreien Identifizierung  auf dem Unterarm eintäto … äh …