Nachdem nicht nur in der Bloggerszene eine gewisse Unruhe über das vorgeschlagene neue Leistungsschutzrecht herrscht, sondern sich inzwischen auch verschiedene Interessenverbände mit lauter Kritik zu Wort melden, will die Bundesregierung nun das Gesetz in einer Nacht- und Nebel-Aktion zu später Stunde innerhalb kürzester Zeit beraten lassen und schnell über die Bühne bringen. Inzwischen jeodch wehrt sich neben den Verbänden und zumeist fachlich versierte Blogger auch das Unternehmen Google gegen das geplante Leistungsschutzrecht. Google fordert auf seiner Startseite unter der Sucheingabe mit einem Link die Suchmaschinennutzer auf, sich über die Nachteile des geplanten Leistungsschutzrechts zu informieren und dem entsprechendem Bundestagsabgeordneten eine Mail zu schreiben.

Diese Kampagne ist mehr als zu hoffen gewagt wurde, denn das mit solchen Rechtsunsicherheiten behaftetem Leistungsschutzrecht offenbart die unselige Tradition der schwarz-gelben Bundesregierung, mit möglichst vagen Gesetzen den Bürger möglichst umfassend in Unsicherheit zurück zu lassen. Zusätzlich liegt sie damit in einer durch und durch lobbyfreundlichen Tradition der Klüngelpolitik, in der die Nutznießer des Gesetzes möglichst großen Rechtsspielraum haben und die Rechtsunsicherheit des Bürgers ausgenutzt werden kann.

Das Leistungsschutzrecht gehört zu den eher merkwürdigen Gesetzen. Folgender Vergleich verdeutlicht das:
Da Google mit den Newsmeldungen den Zeitungsverlagen Leser zuführt und dafür nun bezahlen soll, wäre das in etwa vergleichbar mit einem Taxifahrer, der einen Fahrgast gewerbsmäßig zu einer bestimmten Gaststätte fährt – und der Taxifahrer der entsprechenden Gaststätte für diesen Service zusätzlich Geld bezahlen müsste.

Auch wenn davon gesprochen wird, dass Blogger von dem Gesetz nicht betroffen wären: die Rechtsunsicherheit bleibt enorm hoch und müsste im Einzelfall durch ein Gericht abgeklärt werden. Insofern werde ich auch weiterhin auf keine deutschen Verlagserzeugnisse mehr verlinken – es geht auch ohne! Es können auch gerne alle Verlagserzeugnisse vom Netz genommen werden. Im Ausland gibt es genug – auch deutschsprachige – Online-Zeitungen. Und Google sollte Newsverlinkungen auf deutsche Verlagserzeugnisse einfach abschalten, ich lese auch gerne die News aus Deutschland im Ausland.

Hier geht es zu weiteren interessanten Artikeln über das geplante Leistungsschutzrecht:
Google – Verteidige Dein Netz
Netzpolitik.org – Wissenschaftler gegen Leistungsschutzrecht
Internet-Law – Leistungsschutzrecht: Was ist von den “Fakten und Argumenten” des BDZV zu halten?
Internet-Law – Wen betrifft das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse jetzt eigentlich?
Internet-Law – Max-Planck-Institut, GRUR und führende Rechtswissenschaftler sprechen sich gegen Leistungsschutzrecht aus

Siehe auch:
Offener Brief an die Verleger elektronischer Zeitschriften
Widerstand gegen das neue Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht – das elektronische Verlagsgrab