Im Internet-Law-Blog von Thomas Stadler war vor einigen Tagen nachzulesen, dass der „Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse in der Fassung vom 14.11.2012 (…) jetzt über den Bundestagsserver abrufbar (ist)“. Weiter heisst es dort: „Gegenüber den zuletzt diskutierten Versionen hat sich offenbar nichts mehr geändert. Die Änderungsvorschläge die aus Bundesratsausschüssen kamen, haben bislang jedenfalls keine Berücksichtigung gefunden.
Das neue gewünschte Leistungsschutzrecht gehört zu den Lobby-Gesetzen, in denen von Suchmaschinen und News-Anbietern verlangt wird, für die Erwähnung von Verlagserzeugnissen zu bezahlen.

Da dieses Gesetz auch für Blogger, die sich in einem Artikel auf ein Verlagserzeugnis beziehen wollen, einen hohen rechtlichen Unsicherheitsfaktor darstellt und Abmahnungen zu erwarten sind, habe ich seit meiner eigenen Ansage zum Linkboykott bis auf wenige Ausnahmen keine Verlagserzeugnisse mehr erwähnt oder auf diese verlinkt.

Es ist also nicht schwer, einen Blog zu betreiben und deutsche elektronische Medien als Linkquellen aussen vor zu lassen. Zum Einen bietet das Ausland genug elektronische (auch deutschsprachige) Medien, die im Normalfall nicht unter das geplante deutsche Leistungsschutzrecht fallen, zum Anderen ist es – wie in meinem Blog bereits durchgeführt – auch ohne Probleme möglich, sich völlig ohne Bezug auf Verlagserzeugnisse zu äußern und diese demzufolge links liegen zu lassen.
Insofern ist es auch erwünscht, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google sich nicht dem Leistungsschutzrecht finanziell beugen, sondern alle deutsche Verlagserzeugnisse einfach aus dem Suchindex entfernen – wir Blogger bräuchten sie dann ob der schwebenden Rechtsunsicherheit sowieso nicht mehr. Und warum sollten Suchmaschinenbetreiber für die Erwähnung elektronischer Zeitschriften und der Vermittlung von Lesern an die Verlage auch noch Geld bezahlen? Eigentlich sollten die Verlage dafür bezahlen, dass Suchmaschinen sie überhaupt erwähnen.
Insofern scheinen deutsche Verlage neben der bereits erfolgten belgischen Lektion noch nach einer speziellen deutschen Lektion zu rufen, die sie sicher auch bekommen werden. Dazu schreibt Thomas Stadler in seinem Blog recht trocken: „Weshalb sich die Verlagslobby darüber aufregt, dass Google vor diesem Hintergrund erwägt, die Websites großer Zeitungen aus dem Index zu nehmen, ist vollkommen unverständlich. Man kann wohl kaum von einem Boykott sprechen, wenn Google einer Rechtspflicht nachkommt, die ihm vom Gesetzgeber auferlegt wird“ (Link im Zitat wurde von mir entfernt am 30.03.2013 wg. LSR)

Bleibt zu hoffen, dass Google und andere Suchmaschinen sich dem Gebaren der Verlage nicht beugen, denn mit dem Kippen dieser Einnahmenwünsche der Verlage wird auch umgehend das Leistungsschutzrecht wieder kippen. Und wenn nicht:
„Liebe deutsche Zeitschriftenverlage, ihr seid es gewesen, die im Internet kostenlos eure Texte veröffentlicht und um Leser gebuhlt habt. Ihr könntet den Quatsch auch lassen und die Seiten wieder schliessen, es wäre – vor allem im Hinblick auf das internationale Angebot – kein großer Verlust.“

Blogautor gemeinfrei

Siehe auch:
Widerstand gegen das neue Leistungsschutzrecht
Offener Brief an die Verleger elektronischer Zeitschriften
Internet-Law: Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Leistungsschutzrecht