Das Thema ist eigentlich so alt wie das Märchen selbst. Es geht um das Einhorn, welches per Gesetz davor geschützt werden soll, mit Hohn, Spott oder Häme überzogen zu werden. Anhänger des Einhorns fühlen sich nämlich in ihren Gefühlen verletzt, wenn ihr schönes Fabelwesen entweder als idiotisches Wesen oder gar als nicht existent öffentlich herabgewürdigt wird. Doch kaum jemand fragt offen oder öffentlich nach, warum eine imaginäre Gestalt oder ein imaginäres Wesen gesetzlich geschützt werden soll, welches es real nach dem Stand der wissenschaftlichen Forschung überhaupt nicht gibt. Diejenigen, die das Gesetz hervorgebracht haben nehmen davon jedoch keine Notiz und fordern den uneingeschränkten Schutz des Einhorns vor Beleidigungen.

Bevor nun jemand meint, ich sei inzwischen völlig abgedreht; es geht hier natürlich nicht um Einhörner, sondern um den alttestamentarischen Gott, der in den letzten Jahren zunehmend ob seiner abgrundtiefen Schwäche vor emotionalen Fußtritten, abfälligen Bemerkungen, Beleidigungen, Satire, Hohn, Spott oder gar vor der Existenzleugnung geschützt werden muss. Sei es durch seine Anhänger oder  – wie inzwischen wieder vermehrt  – durch Forderungen altchristlicher bayerischer Politiker (auch Anhänger) bzw. auch andernorts von Schriftstellern, Philosophen und Bischöfen mit merkwürdigen Ansichten.

Doch warum soll etwas geschützt werden, dass es gar nicht gibt? Zwar ist der Staat juristisch in der Lage, per Gesetz auch den größten Schwachsinn zu erlassen. Er kann sogar die Behauptung von Wahrheiten unter Strafe stellen. Das ist nicht nur in Diktaturen möglich, denn auch in demokratischen Ländern gibt es Gesetze, die letztendlich jeglicher Normalität widersprechen. Insofern kann der Staat natürlich auch die Beschimpfung eines Gottes – oder einer Ameise – per Gesetz schützen lassen, auch wenn dies aus heutiger Sicht schon recht abwegig ist.

Die Gründungsväter der Bundesrepublik hatten sich bei der Gestaltung des Grundgesetzes aus den vordemokratischen Verhältnissen heraus zwei Dinge überlegt, nämlich der Meinungsfreiheit einen größtmöglichen Gestaltungsfreiraum nach amerikanischem Vorbild zu bieten sowie die überflüssige Zensur, die ja ausschliesslich nur der Meinungshoheit eines Staates gedient hatte, gänzlich abzuschaffen. Der Bundesrepublik ist letztendlich jedoch die Gestaltung beider Gesetze nicht so recht gelungen, denn die doch gegenüber den us-amerikanischen Verhältnissen recht eingeschränkte Meinungsfreiheit im damaligen Westdeutschland ist weitgehendst dem aus dem Dritten Reich hervorgegangenen Obrigkeitsdenken geschuldet, in welchem auch die Kirchen inklusive den imaginären Obrigkeiten wie Gott aufgehoben waren. Das lag damals ganz im Sinne der noch vorwiegend christlichen und gläubigen Gründungsväter, so dass sie die Einschränkung der Meinungsfreiheit zugunsten der Glaubensinhalte durch den §166 StGB gleich wieder zuließen, allerdings ohne den bis dahin geltenden Blasphemieabsatz. Immerhin hatten die Gründerväter wohl unter dem Einfluss der schon länger säkularisierten Alliierten erkannt, dass die Verfolgung von Gotteslästerungen in einem säkularen Staat nichts mehr zu suchen hat. Rund 130 Jahre nach der eher halbherzig durchgeführten Säkularisierung Deutschlands kann das jedoch nicht gerade als durchschlagender Erfolg einer gereiften gesellschaftlichen Aufklärungskultur betrachtet werden, zumal erst 20 Jahre später das Gesetz von der damaligen SPD-Regierung durch den Zusatz „die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“ in beiden Absätzen rechtlich zur Zahnlosigkeit verdammt wurde. Die komplette Abschaffung des §166 StGB steht nach wie vor noch aus, und es ist nicht nur als Versäumnis zu bewerten, dass die Streichung des überflüssigen Paragraphen bis heute ausgeblieben ist. Die Angst vor dem Verlust der christlichen Wähler scheint noch so groß zu sein, dass nicht einmal die SPD bis jetzt ernsthaft die Streichung in Erwägung gezogen hat.

Heutzutage drängen nun wieder verschiedene von Satire, Hohn und Spott schmerzlichst getroffene Gläubige auf eine schärfere Version des Gesetzes. Die CSU hat einen bereits vor 12 Jahren abgelehnten Gesetzentwurfs wieder durch den Abgeordneten Singhammer auf den Tisch legen lassen. Lustigerweise fordern sie sogar die Bestrafung von Blasphemie, also der Gotteslästerung, obwohl im §166 StGB genau dieser Teil bereits seit 1949 gar nicht mehr enthalten ist. Zumindest jedoch wollen sie ihre vorgejammerten verletzten Gefühle, ihre Glaubensinhalte und den völlig wehrlosen und schwachen Gott schützen zu lassen, der bereits auf dem Boden liegt und auf dem nur noch mit Füssen herumgetrampelt wird – der Arme…

Gott muss draussen bleiben
Bild: Nesselsetzer
CC BY-SA 3.0

Doch eines wird bei der ganzen Debatte vergessen, nämlich das Recht des Bürgers, sich nicht nur der Bewertung der christlichen  Glaubensinhalte zu enthalten, sondern sie aktiv zu kritisieren, nämlich als  menschenverachtend und als diskriminierend, als radikalisierend oder als verwerflich, natürlich auch als gut und hilfreich, je nachdem, welche Meinung der Kritiker gerade bevorzugt. Jeder hat ein Recht darauf, Gott als überflüssig und gefährlich zu beschreiben, als Idiot oder als Schwächling zu beschimpfen, Gott zu lästern oder sich über Gott blasphemisch zu äußern, denn es wird sich letztendlich über etwas geäußert, dass tatsächlich gar nicht existiert. Und zu einer Existenz würde auch ein Gesetz nicht verhelfen. Ein Staat, der hier etwas Imaginäres schützen will macht sich abgrundtief lächerlich, so wie alle Staaten mit entsprechenden Gesetzen sich ob ihrer Blasphemiebestrafungen der Lächerlichkeit preis geben.  Mein Recht auf eine auch blasphemische Gottlosigkeit lasse ich mir jedoch nicht nehmen, auch nicht als Papiermitglied der katholischen Kirche…