Heute ist fast unbemerkt von der Öfentlichkeit das neue Mediationsgesetz in Kraft getreten. Gestern wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet. Nach ersten Einschätzungen von Juristen wird dies den Zivilprozess erheblich verändern. Thomas Stadler vom Internet-Law Blog: „Seit heute soll nämlich in jeder Klageschrift stehen, ob der Klage der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen (§ 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).“ Es ist möglich, dass dieses Gesetz einiges verändern wird, was der stillen Einführung heute keineswegs gerecht wird. Stadler: „Das heute so unauffällig in Kraft getretene Gesetz könnte eine größere und nachhaltigere praktische Bedeutung erlangen, als viele Dinge, die heute die Schlagzeilen beherrscht haben.“

Mehr Informationen:
Blog Internet-Law von Thomas Stadler
http://www.mediation.de/mediation/mediationsgesetz
http://de.wikipedia.org/wiki/Mediationsgesetz#Kritik
http://gesetzgebung.beck.de/news/mediationsgesetz