Urh.: Blogautor gemeinfrei
zur freien und häufigen Verwendung

Eigentlich sollte hier ein zusammengefasster Blogbeitrag stehen, der auf einen interessanten Artikel einer bekannte  Zeitung hinweist – zum Nachlesen. Dazwischen kam mir jedoch heute ein Beitrag über den neuen Entwurf des Leistungsschutzrechts.

Thomas Stadler hat in seinem Blog „Internet Law“ darüber berichtet, dass der Referentenentwurf des BMJ zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse veröffentlicht wurde. Darin heisst es, dass selbst kleinste Teile aus einem Pressetext bis hin zu einzelnen Wörtern dem Schutz des Urheberrechts unterstellt werden sollen. Stadler ist in seinem Artikel der Ansicht, dass selbst das Linksetzen schon deshalb strafbar sein könnte, wenn man die Überschrift oder Teile davon benutzt.

Das soll nicht für private Blogger gelten, wobei aber der Werbebanner oder ein Spendenbutton bereits als gewerbsmäßig anzusehen ist und Blogger deshalb eine Lizenz erwerben müssen. Ebenso unklar ist, wie Blogger bewertet werden, die zwar selbst keine Werbung einblenden, diese jedoch vom Blogsystembetreiber wie hier bei WordPress sporadisch als Popup-Fenster erscheinen. Auch wenn man selbst davon keinen Cent erhält, kann man als Teil eines gewerbsmäßigen Systems durchaus meiner Ansicht nach belangt werden. Durch recht unklare Formulierungen und dem Offenlassen vieler Fragen werden dem Abmahnwesen Tür und Tor geöffnet – und es wirkt deshalb beabsichtigt, weil eine „tragfähige Begründung“ fehlt, so Stadler. Man kann nur hoffen, dass bspw. Google, welches bereits die „belgische Lektion“ durchgeführt hatte, in der sie alle Links auf belgische Verlage löschte statt zu zahlen, diese Taktik europaweit anwendet.

Für mich ergibt sich hieraus die Konsequenz, dass ich ab heute elektronische Zeitschriften solange vollumfänglich ignoriere, bis das neue Leistungsschutzrecht in dieser Form vom Tisch ist. Es gibt genug andere interessante Quellen.

Siehe auch: Offener Brief an die Verleger elektronischer Zeitschriften (Teil II)

Zum genaueren Nachlesen bei fachlich versierten Bloggern:

Internet-Law – Thomas Stadler
Kurzanalyse des Gesetzesentwurfs zum Leistungsschutzrecht

law blog – Udo Vetter
Digital kastriert

iRights.info – Till Kreutzer
Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht: Eine rechtspolitische Analyse

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