160 Länder haben in den letzten Jahren die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet und in nationales Recht umgesetzt. Vor 9 Jahren hatten sich die Länder darauf verständigt. Saudi-Arabien und Syrien haben bis heute nicht unterzeichnet. Kein Wunder, möchte man sagen, wenn da nicht etwas Seltsames wäre: Deutschland hat die Konvention zwar 2003 ratifiziert, weigert sich aber bis heute, diese in nationales Recht umzusetzen.

Während beim deutschen Beamten schon ein geschenkter Kugelschreiber zu Konsequenzen führen kann, bleibt ein Abgeordneter ohne Bestrafung, wenn er bspw. für eine Gegenleistung einen Posten vergibt. Ganz unverschämt wird denn auch von Politikern offen gefordert, dass für Abgeordnete und Beamte unterschiedliche Kriterien gelten müssen, was nichts anderes bedeutet, als dass für Abgeordnete die Vorteilsnahme um jeden Preis straffrei bleiben soll. “Die Debatte nährt den Verdacht, dass sich in der deutschen Politik ein System der Vorteilsnahme etabliert hat, das man nicht gefährden will. Vermutlich ist der unmittelbare finanzielle Einfluss der Lobbyisten weitaus größer als bislang bekannt”, so Thomas Stadler vom Internet Law-Blog.
Inzwischen findet sogar die Wirtschaft diese Weigerung beschämend und hat die Regierung in einem Schreiben aufgefordert, den unhaltbaren Zustand auch deshalb zu ändern, weil demnächst wegen der nationalen Nichtumsetzung der Konvention der Bundesrepublik auch noch ein Verfahren sowie eine Geldbuße droht. 36 Topmanager von Dax-Unternehmen haben das Schreiben unterzeichnet bzw. sich der Initiative angeschlossen, u.a.  Air-Berlin, Daimler, Siemens, ThyssenKrupp, Metro und die Telekom. Die Abgeordneten von Schwarz-Gelb weigern sich jedoch beharrlich. Das ist in der Tat nicht nur

mehr als beschämend – das ist schon echt peinlich!

Mehr: Internet-Law-Blog “Korruption in Deutschland?” von Thomas Stadler mit weiterführenden Links.

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